Gemeinderatssitzung am 08.05.2019 zum Thema
Aufhebung des Sperrvermerks/Sanierung Hallenbad Honau
Statement der CDU/FWG-Fraktion
(verlesen von der Fraktionsvorsitzenden Annette Fritsch-Acar)
In den vergangenen Tagen wurde uns immer wieder die Frage gestellt, weshalb der jetzige
Gemeinderat kurz vor der Wahl noch eine so weitreichende Entscheidung trifft. Die Frage
ist nicht ganz unberechtigt.
Aber im Grunde ist das Thema schon seit Ende 2018 entscheidungsreif - nämlich mit
Vorlage des letzten Gutachtens. Die Hoffnung auf Fördergelder hat dann aber dazu
geführt, dass die Entscheidung vertagt wurde.
Heute liegen die Fakten auf dem Tisch: Wir bekommen keine Förderung! Bei der Vielzahl
an Bewerbungen wurde unser Antrag leider nicht berücksichtigt. Das ist bedauerlich, denn
die Aufrechterhaltung von Bädern ist für Gemeinden immer eine erhebliche finanzielle
Belastung und genau wie Bibliotheken und Kulturangebote ein Zuschussbetrieb.
Wenn man bedenkt, dass ein Schwimmbad sowohl ein wichtiger Bestandteil der
Daseinsvorsorgung als auch Grundlage zur Erfüllung eines Bildungsauftrags ist, wären
zusätzliche Landes- und Bundesmittel zur Entlastung der Gemeinden dringend notwendig.
In Rheinau wird seit gut 10 Jahren über die Finanzierung der Bäder diskutiert und kaum
ein anderes Thema hat so viel Interesse in der Bevölkerung ausgelöst. Möglicherweise
setzen wir heute einen vorläufigen Schlusspunkt unter diese Diskussion.
Eine Diskussion, die in der Konjunktur- und Finanzkrise begonnen hat. Damals als auch
die Stadt Rheinau gezwungen war, den Haushalt zu überdenken und verschiedene
Einsparmöglichkeiten diskutiert wurden - selbstverständlich auch die Kostenstruktur der
zwei Rheinauer Bäder.
Die Verwaltung und der damalige Gemeinderat haben ihre Hausaufgaben sehr gründlich
gemacht. Es wurde eine umfangreiche Konzeption entworfen und verschiedene Varianten
berechnet.
Die Basis der damaligen Entscheidung ergibt sich aus dem Konzept und bestand im
wesentlichen aus 3 Punkten:
TOP 3 - CDU/FWG 1 von 5
im Hallenbad Freistett besteht kurzfristig und im Hallenbad Honau mittelfristig
umfangreicher Sanierungsbedarf
die Bäder stellen eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt dar,
Investitionen sind sinnvoll, wenn der langfristige Betrieb der Einrichtungen
vorausgesetzt wird.
die Ausgaben müssen auch nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht noch
darstellbar sein.
Wie wir alle wissen, wurde damals offen über alle Varianten diskutiert, also auch über die
Schließung eines der beiden Rheinauer Bäder oder aber sogar beider.
Zum damaligen Zeitpunkt war das Bad in Honau nicht ausgelastet, die Öffnungszeiten
waren stark reduziert, das Angebot ließ zu wünschen übrig.
Das Freistetter Bad war für Vereins- und Schulsport wichtig, wurde aber im übrigen
überwiegend von Nutzern, die nicht in Rheinau leben, besucht.
Die Diskussion, ob Rheinau zwei Bäder braucht und ggf. welches aufrechterhalten werden
soll, war in der damaligen tatsächlichen und finanziellen Situation richtig.
Nach vielen Sitzungen und einigen Klausurtagungen wurde schließlich ein Beschluss
gefasst - der Beschluss beide Bäder zu erhalten und durch Umstrukturierungen und
bürgerschaftliches Engagement eine Kostenreduzierung zu erzielen.
In Folge dieses Beschlusses hat der Gemeinderat kurzfristig die Mittel für die dringende
Sanierung des Bads in Freistett bereit gestellt.
Grundlage dieser Entscheidung war aber auch - so verstehen wir jedenfalls die
Konzeption - dass mittelfristig auch das Rheinauer Bad in Honau saniert werden muss,
diese Investition aber noch aufgeschoben werden kann.
Somit war die Stadt Rheinau in der Lage erst einmal abzuwarten, ob die Voraussetzungen
für den Fortbestand des Bads in Honau gegeben sind; Konkret: ob es gelingt im
Ehrenamt die Auslastung und die Attraktivität zu steigern.
Wir sind uns wohl alle einig, dass die Anforderungen des damaligen Gemeinderats an den
Betreiber des Bads in Honau voll erfüllt wurden - die Erfolge und das konkrete Angebot für
die Rheinauer Bevölkerung müssen wir an dieser Stelle nicht nochmal vertiefen.
TOP 3 - CDU/FWG 2 von 5
Heute entscheiden wir mehr oder weniger auch darüber, ob die Stadt Rheinau ihren Part
des damaligen Deals erfüllt - nämlich den langfristigen Betrieb des Bads in Honau
sicherzustellen.
Der Sanierungsbedarf war immer wieder mittelfristig eingeplant, zwischenzeitlich sind die
Kosten explodiert, bei manchen Gewerken gar um mehr als 100 Prozent gestiegen. Das
kennen wir zur Zeit leider auch von anderen Maßnahmen.
Die Summe, die der letzte Gutachter ermittelt hat, hat auch bei uns für Diskussionen
gesorgt. Ja, es ist ein hoher Betrag - ein Betrag, der höher ist, als wir erwartet haben.
Deshalb muss man auch genau hinschauen, denn niemand von uns möchte, dass
Kindergärten und Schulen zurückstecken müssen oder Pflichtaufgaben nicht mehr
ausreichend wahrgenommen werden können.
Ehrlicherweise ist die Situation so aber nicht. Wäre das der Fall, gäbe es keine lange
Diskussion. Denn weder Verwaltung, noch Gemeinderat würden eine freiwillige Leistung
der Stadt über Pflichtaufgaben stellen. Eventuell ist es jedoch nicht möglich noch ein
neues Leuchtturmprojekt für die Freizeitgestaltung parallel zu verwirklichen, das wollen wir
nicht bestreiten und das nehmen wir in Kauf.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die jährliche Belastung des Haushalts durch die
Sanierungsmaßnahme auch deshalb so hoch ist, weil nach dem neuen Haushaltsrecht
alle Abschreibungen mit erwirtschaftet und ausgewiesen werden müssen. Das war bei
früheren Maßnahme nicht nötig. Trotz dieser viel strengeren Vorgaben, konnte die
Kämmerei die Finanzierung solide im Haushalt darstellen. Das ist Voraussetzung für eine
verantwortungsvolle Entscheidung.
Wir dürfen auch nicht davon ausgehen, dass wir die Summe, die im Haushalt steht, nun
einfach einsparen können, wenn wir nicht investieren. Denn auch bei einer Stilllegung
werden Kosten entstehen. Kosten für eine Nutzung, die wir noch nicht kennen. Kosten, für
die wir noch ein politisches Konzept brauchen. Ein Konzept, von dem wir nicht wissen, ob
es funktioniert und ob es der Bevölkerung nützt und wie teuer es wird.
Aber wir wissen was wir heute haben und was aufgeben würden.
Wenn wir das Geld für die Sanierung frei geben, heißt das aus unserer Sicht noch nicht,
dass wir uns nicht dennoch um die Reduzierung der Kosten bemühen können. So könnte
man beispielsweise über Sponsoringprojekte nachdenken, in dem jeder Sponsor eine
Fliese im neuen Bad bezahlt. Das ein oder andere käme als Idee sicher noch in Betracht,
wenn wir es wollen.
Für heute kommen aber erstmal zwei Szenarien in Frage:
TOP 3 - CDU/FWG 3 von 5
Das erste:
Wir halten uns an den Satz: „Ein Bad für Rheinau ist genug“ und geben die Gelder nicht
frei. Das könnte folgende Auswirkungen haben:
1.) das Kursangebot in Honau für Kinder und Senioren kann in Freistett nicht
aufgefangen werden und entfällt somit ersatzlos für ganz Rheinau
2.) die Vorbereitung der Immobilie für eine Folgenutzung wird viel Geld kosten oder
aber wir haben auf Dauer eine Bauruine
3.) Damit geben das Rheinauer Bad, das in Honau steht im Grunde auf
Oder alternativ:
Wir geben den im Haushalt eingeplanten Betrag heute frei und zeigen, dass wir nicht nur
Neues erschaffen, sondern auch in Bestehendes investieren. Letztlich geht es heute
darum, ob wir eine beliebte Einrichtung in Rheinau erhalten wollen.
Wir entscheiden darüber, wie wir mit einem Projekt umgehen, das in Krisenzeiten eine
Aufbruchstimmung erzeugt und die Leute zusammengebracht hat und so ein eher
unattraktives städtisches Bad zu einer beliebten und belebten Freizeiteinrichtung für die
Gesamtstadt gemacht hat.
Ein Projekt, durch das ein Wert für die Gesellschaft - vor allem für Kinder und Senioren -
geschaffen wurde. Ein Wert, der nicht einfach aus der Bilanz herauszulesen ist.
Gerald Hüther, einer der bekanntesten Hirnforscher Deutschlands drückt in seinem Buch
„kommunale Intelligenz“ - wissenschaftlich unterlegt - aus, was viele von uns bei dieser
Entscheidung spüren:
„Kommunen sind Orte, in denen Kinder und Jugendliche lernen, dass es etwas
bringt sich in einer Gemeinschaft zu engagieren, sich umeinander zu kümmern,
etwas miteinander zu erreichen. Diese Erfahrungen sorgen für eine bestimmte
Wahrnehmung der Welt, was wiederum dazu führt, wie sich die Welt entwickelt.
Kommunale Intelligenz zu entfalten, heißt nichts weniger als gemeinsam über sich
hinauszuwachsen“.
TOP 3 - CDU/FWG 4 von 5
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Entscheidung, die wir heute treffen, geht es nicht
alleine um Geld. Hier geht es um etwas viel fragileres: Nämlich um Verlässlichkeit, um
Vertrauen und um den Wert einer Stadt, wenn die Bürger sich füreinander stark machen.
Über die Notwendigkeit kann man in Anbetracht der Höhe der Investitionen diskutieren,
und auch unterschiedlicher Auffassung sein. Auch unsere Fraktion ist hier nicht zu 100
Prozent einig.
Stark mehrheitlich sehen wir es aber so:
Das Finanzierungskonzept der Verwaltung ist schlüssig und verantwortbar und geht nicht
zu Lasten der Pflichtaufgaben der Stadt.
Inwieweit andere - vor allem neu zu schaffende - Freizeitmöglichkeiten Einsparpotential
bergen, müsste zu gegebener Zeit und unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzlage
und auch unter Berücksichtigung der Wünsche der Bürger diskutiert werden.
Wir stimmen heute nicht darüber ab, ob wir den Betrag für die Sanierung freigeben
KÖNNEN, sondern ob wir es WOLLEN.
Eine große Mehrheit unserer Fraktion will das und wird daher für die Aufhebung des
Sperrvermerks und somit für den Fortbestand des Hallenbads in Honau stimmen.
TOP 3 - CDU/FWG 5
